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Pressemitteilung von
Recht auf Stadt
im FEBRUAR 2016
*Erklärung [Hamburg, 10. Februar 2016]* /*Plenum des Hamburger Recht auf Stadt-Netzwerks*/ *Kontakt: info@rechtaufstadt.net *
*Migration findet Stadt. Gegen die Hysterie –
für eine andere Planung.*
*Was wir am derzeitigen Notstandsurbanismus kritisieren und **warum wir
einen „Volksentscheid gegen Großunterkünfte“ für Flüchtlinge für falsch
halten.*
/*1. Ein Volksbegehren über Wohnunterkünfte für Geflüchtete, bei dem die
Geflüchteten nicht abstimmen können? Geht gar nicht.*/
Asylbewerberinnen und -bewerber sind nicht wahlberechtigt und können bei
einem Volksentscheid nicht mitmachen. Die Anwohnerinnen und Anwohner,
die sich in den „Initiativen für Integration“ organisiert haben,
erklären zwar, sie handelten auch „im Interesse der Flüchtlinge", wenn
sie gegen den Bau von Großsiedlungen vorgehen. De facto bleiben die
Geflüchteten ausgesperrt. Ein solcher Volksentscheid ist ein Angriff auf
die elementaren Rechte der Geflüchteten - und ein Angriff auf das Recht
auf Stadt.
/*2. Die Not in den Lagern duldet keinen Aufschub*/
Die elende Situation in den Containern, Lagerhallen, Ex-Baumärkten und
anderen Massenunterkünften muss so schnell wie möglich behoben werden.
Auch wenn wir Kritik an der Ausgestaltung der Planung haben: Es ist eine
richtige Entscheidung, dass der Hamburger Senat schnell agiert. Hamburg
braucht bis 2016 rund 79.000 Plätze. Und das ist nur die offizielle
Zahl. Die Not in den Lagern muss durch Umbau von Bestand und durch
Neubau behoben werden. So schnell, so viel, so zentral, so hoch wie eben
nötig und möglich.
/*3. Die Gegenvorschläge können die Notmaßnahmen nicht ersetzen.*/
Um das zu erreichen, kann es auch angemessen sein, Wohnungen per
Polizeirecht durchzusetzen. Verließe sich der Senat allein auf das
normale Planrecht, könnte es Jahre dauern, bis die benötigten
Unterkünfte gebaut würden. Dass es viele gute Gründe gibt, skeptisch
gegenüber den neuen Wohnsiedlungen zu sein, ist unbenommen. Sie liegen
zumeist am Stadtrand, sind architektonisch oft eher einfallslos, man hat
bisher zu wenig Anstrengungen unternommen, um die Communities vor Ort zu
involvieren – schon gar nicht die Refugees, die hier wohnen sollen.
Trotzdem: Die Gegenvorschläge der protestierenden Anwohnerinnen und
Anwohner und der in der IFI organisierten Inis reichen nicht, um die
Geflüchteten mit Wohnraum zu versorgen. Ein „Viertelmix“ im
Geschosswohnungsbau (25% Wohnungen für Geflüchtete) oder die „Angebote
der Grundeigentümer“, die die Stadt angeblich ausschlägt, sind
allenfalls eine Ergänzung zu den notwendigen Baumaßnahmen – und als
solche müssen sie ernsthaft diskutiert werden, genau so wie die Flächen,
die die Initiativen vorschlagen. Aber: Mit einer „Überall bloß nicht
hier“-Haltung ist ein Volksentscheid nichts anderes als eine lokale
Obergrenzen-Diskussion.
/*4. Ein Referendum wird die Unterkünfte nicht verhindern*/
Optimistisch geschätzt kann ein Volksentscheid frühestens im kommenden
Frühjahr abgestimmt werden, womöglich erst zur Bundestagswahl im Herbst
2017. Dann werden – hoffentlich – längst Menschen in die neuen
Unterkünfte eingezogen sein, zumindest aber werden sie baurechtlich
nicht mehr anfechtbar sein. Sprich: Die Kampagne zum Volksentscheid wird
die geplanten Wohnanlagen nicht verhindern können – allerdings eine
Menge Stimmung gegen sie machen.
/*5. Kampagnen gegen Refugee-Unterkünfte ziehen Rechtspopulisten und
Rassisten an.*/
Die Initiativen gegen die Großsiedlungen betonen immer wieder, sie
hätten nichts gegen Geflüchtete und setzten sich vielmehr für
„integrationspolitisch sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen
zur Flüchtlingsunterbringung“ ein. Mit der AfD wollen sie nicht nicht
reden. Das begrüßen wir – und wir halten es auch für unangebracht, die
Initiativen a priori als rassistisch oder rechtsradikal zu
stigmatisieren. Dennoch erleben wir in all den Stadtteilen, in denen die
neue Bürgerbewegung sich organisiert, wie Leute unwidersprochen
rassistische Ressentiments in die Anhörungen und Versammlungen
hineintragen und damit das Klima beeinflussen. Sich von der AfD und
Rechtsradikalen abzugrenzen, aber ihren Positionen ein Forum zu bieten:
Das geht nicht in Ordnung.
/*6. Die Rede von Ghettos ist leichtfertig und hysterisch*/
Es gibt seit Jahren in Hamburg einen massiven Verdichtungsprozess, dem
Hinterhöfe und Naturflächen zum Opfer fallen. Bisweilen haben sich gegen
einzelne Bauvorhaben auch Proteste in den Stadtteilen geregt. Doch die
Massivität, mit der Anwohnerinnen und Anwohner nun gegen Bauvorhaben für
Geflüchtete auf die Barrikaden gehen, sucht ihresgleichen.
„Parallelgesellschaften in städtischen Ghettos müssen verhindert
werden“, schreiben die Initiativen. Egal, ob in Klein Borstel, Ottensen
oder Eppendorf Wohnungen für 700, 850 oder 2000 Geflüchtete geplant sind
oder ob in einer weniger gutsituierten Gegend wie Neugraben-Fischbek
4000 Menschen leben sollen: Immer sprechen die Protest-Inis von
„Ghettos“ und fordern eine gleichmäßigere Verteilung der Unterkünfte auf
alle Stadtteile. Wir plädieren an dieser Stelle für weniger Hysterie.
Ein paar hundert oder tausend Menschen machen noch kein Ghetto. Wer es
dennoch so sehen will, diffamiert ganze Communities. Wir wissen auch: Es
ist offensichtlich schwerer, in den wohlsituierten Stadtteilen
Unterkünfte für Geflüchtete durchzusetzen, wo man sich die besseren
Rechtsanwälte leisten kann und wo die Grundstückspreise astronomisch
sind. Dass sich in den „Initiativen für Integration“ jetzt
Wohlstandsenklaven und Kleine-Leute-Stadtteile zusammenschließen, macht
die Verteilung aber auch nicht gerechter. Wir befürchten: Egal wo die
Stadt Unterkünfte bauen will – immer werden sie vor Ort auf Leute
treffen, die das für unzumutbar halten.
/*7. Weder Ghetto-Panik noch Notstandsplanung: Wir brauchen einen
anderen Urbanismus.*/
Dass Politiker, Planer und Architekten jahrzehntelang keine Konzepte für
bezahlbares, gutes und nachhaltiges Bauen gemacht haben, dass sozialer
Wohnungbau in Deutschland im wesentlichen ein Investoren-Förderprogramm
ist (kein anderes europäisches Land macht das so): All das rächt sich
nun. Es muss eine Alternative her. Zu einer urbanen Strategie, die in
der jetzigen Lage greift, gehört eine neue Haltung. Weg von
Ghetto-Panik, hin zu den Möglichkeiten und Chancen für die neuen
Nachbarschaften. Nähstuben für Refugees und einheimische Anwohnerinnen
und Anwohner, selbstgegründete Kioske, Läden mit arabischen
Spezialitäten, Nachbarschafts-Cafés, Start-Ups, lokale Kleiderkammern
oder Werkstätten: Auch in den jetzt schnell hochgezogenen Projekten
müssen Erdgeschosse für solche Nutzungen freigehalten werden. Wir
brauchen Flexibilität, um informelle Strukturen zuzulassen, damit
lebendige Stadtteile entstehen können, die den Communities und ihren
Nachbarinnen und Nachbarn neben Wohnraum auch Treffpunkte, Platz für
Experimente und Gründungen bietet.
/*8. Keine Beteiligung ist auch keine Lösung*/
Trotz aller Warnungen und Prognosen von Migrationsforschern und
Hilfsorganisationen sind die Städte nicht vorbereitet auf die Refugees,
die Deutschland derzeit erreichen. Ihr Notstandsmanagement war bisweilen
skandalös und oft agierten sie unglücklich im Umgang mit der
Zivilgesellschaft. Diese Erfahrung haben viele Ehrenamtliche gemacht,
die im Sommer 2015 selbstorganisiert das Schlimmste auffingen – am
Lageso in Berlin genauso wie in der ZEA Hamburg-Harburg oder in den
Hallen-Notunterkünften. Menschen, die den überforderten Behörden und
Trägern mit unermüdlichem Einsatz den Arsch retteten, wurden wie lästige
Bittsteller abgefertigt. Dass die Anwohnerinnen und Anwohner der
zukünftigen Großsiedlungen sich über die Arroganz der Macht beschweren,
hat Gründe. Ein schroffer Anti-Beteiligungskurs verschärft die Konflikte
bloß und ist angesichts der Versäumnisse unangemessen. Stattdessen
sollten die Projekte unter Teilhabe der selbstorganisierten
Hilfsnetzwerke und der Anwohnerinnen und Anwohnerinnen entwickelt
werden. Und selbstverständlich müssen auch die Refugees in die
Entwicklung einbezogen werden, statt sie als passive Hilfeempfänger zur
Unmündigkeit zu degradieren. Es braucht engagierte Planungsverfahren,
mit Beteiligung von Künstlerinnen und Künstlern, urbanen Designern,
Studierenden, Menschen aus sozialen Berufen, Ehrenamtlichen und
Nachbarschaftsinitiativen. Aus dem Hamburger Recht auf Stadt-Kontext
entstandene Projekte wie die Planbude, aber auch das Gängeviertel und
die fux-Genossenschaft machen deutlich, dass eine kollektive Planung zu
besseren Ergebnissen führt. Projekte wie das Grandhotel Cosmopolis
Augsburg, Haus der Statistik Berlin oder Neue Nachbarschaft Moabit sind
Modelle, die ernst genommen und in die Überlegung einbezogen werden
müssen. In Hamburg haben Refugee Welcome Karoviertel, die Kleiderkammer
die Helfergruppe Hauptbahnhof neben anderen gezeigt, dass
selbstorganisierte Strukuren gelegentlich besser funktionieren als der
Behördenapparat – sie müssen einbezogen werden.
*/9. Haben wir ein „Flüchtlingsproblem“? Wir haben ein Wohnungsproblem!/ *
Die derzeitige Planung bleibt, was das Denken über Stadt, Raum, sozialen
Raum betrifft, weit hinter den technischen und materiellen
Möglichkeiten, hinter dem gesellschaftlichen Reichtum zurück. Die
Hamburger Olympia-Bewerbung hat die Visionslosigkeit der Stadt mit der
Hoffnung auf ein Megaevent überpinselt, aber die Leere nicht gefüllt.
Über Jahrzehnte hat die Politik den Wohnungsnotstand in den Großstädten
ignoriert, ja gefördert. Bis tief in die Mittelschichten hinein wird es
immer schwieriger, angemessenen Wohnraum zu finden. Das Marktversagen
ist seit langem offensichtlich, und die Wohnungskrise betrifft besonders
die Armen. Für die hierher Geflüchteten und Papierlosen ist die
Situation dramatisch, oft unerträglich und elend. Das derzeitige
Programm bringt noch keine Wende in der Wohnungspolitik. Mit dem 20
Milliarden-Programm der Bundesregierung wird wieder Steuergeld in die
Immobilienbranche gepumpt - und verschleudert. Stattdessen muss diese
Investition Wohnraum schaffen, der auf Dauer niedrige Mieten sichert.
Aus dem Wohnungsbau für Geflüchtete muss schnell ein Wohnbauprogramm für
alle mit wenig Geld werden, es muss gemeinnützige Genossenschaften,
Stiftungsmodelle, alternative Investoren wie das Mietshäusersyndikat ins
Boot holen und neue Konzepte für öffentliches Eigentum entwickeln.
Pragmatismus bei der Schaffung von Wohnraum ist gut. Dazu gehört neben
den Schnell- und Neubauten aber auch ein pragmatischer Umgang mit dem
Bestand. Der Abriss des City-Hofes ist derzeit nicht vorrangig,
stattdessen könnte man das Axel Springer Haus zu einer zentral gelegenen
Unterkunft machen – ebenso wie etwa die leerstehende Postpyramide in der
City Nord. Wir brauchen eine mutige, entschlossene Politik bei der
Frage, wie man unkonventionell und schnell Bestandsbauten umwandelt und
nutzt.
/*10. Geflüchtete haben ein Recht auf Stadt*/
Ein Volksentscheid gegen Großunterkünfte ist keine Lösung. Wir meinen:
Lasst das sein! Hamburg braucht weder lokale Seehofers im
Integrationsgewand, noch im Windschatten segelnde Rechtsradikale.
Distanziert euch! Der Volksentscheid befördert die falsche Debatte
– nämlich eine, die Geflüchtete nur als Belastung taxiert. Was wir
stattdessen brauchen, sind Bauvorhaben, die einen Mehrwert für die
Viertel bieten, die Raum für informelle Aneignung durch die
Nachbarschaft schaffen, die Kontaktflächen und Plattformen des
Austauschs haben. Lasst uns gemeinsam innovative Lösungen entwickeln,
mit Pragmatismus und mutigen Visionen für ein dauerhaft sozial
abgesichertes Wohnen in einer Stadt, die sich ändern muss und wird. Ein
Großteil der Refugees wird bleiben und Teil unserer Stadt werden. Sie
haben ein Recht auf Stadt. Treiben wir die Politik zu einer Planung, die
uns und unseren neuen Nachbarinnen und Nachbarn Räume, Teilhabe und
Entwicklung ermöglicht, und bieten wir dem brutalisierten Selbstmitleid
des AfD-Milieus die Stirn.
*Wir schaffen das? Nein, wir wollen das. Und wir wollen eine Stadt, die
das will.*
Plenum des Hamburger Recht auf Stadt-Netzwerks, 9. Februar 2016/
DIE RAS TOURISTEN
DV/ Film-Länge: 10 Min.
Hamburg 2009 © Feuerloescher TV
