Zu
Beginn der letzten Bezirksversammlung vor der Sommerpause sollte die
Initiative "ELBSTRAND RETTEN!" eigentlich ihr erfolgreiches
Bürgerbegehren den Abgeordneten und der Öffentlichkeit vorstellen. Die
Grüne Partei in Union mit der sPD erwiesen sich jedoch als schlechte
Verlierer und reichten vorab, in letzter Sekunde, noch einen Antrag ein:
Ein gegenläufig angemeldetes Bürgerbegehren, das über die
amtlich beglaubigte Zulässigkeit hinaus noch keine Unterschrift
vorzuweisen hat, soll mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren (mehr als
13.000 Unterschriften in nur 4 Wochen!) gleichgestellt und im September
per Bürgerentscheid den AltonaerInnen zur Abstimmung gegeben werden.
Die
Vergewaltigung eines eigentlich demokratisch geregelten Verfahrens,
durch den rot-grünen Antrag, lies auch die Opposition nicht kalt. Nach
den Ausführungen der Initiative "ELBSTRAND RETTEN!" folgte eine höchst
kontroverse Debatte die am Ende dazu führte, dass CDU, Linke, FDP und
die A-Partei VOR der Abstimmung des rot-grünen Antrags geschlossen den
Saal verließen. Das Publikum schäumte während die Amtsleitung dem Spiel,
mit ausdrucksbefreiter Mine, freien Lauf lies...
Die Grünen
hatten in den Medien immer geäußert, dass die sie den Bürgerwillen
achten wollen. Im Vorfeld zeigte sich anna elbe bereits pessimistisch
und behielt leider recht.
Videolänge: 4 Minuten
Mehr AudioVideo-Material zur zwei stündigen Veranstaltung gibt es auf Anfrage.
DANKE!
Exklusive videologische Ausschnitte aus der spannenden, zweistündigen Podiumsdiskussion am
10.08. 2011 zum aktuellen Hamburger Thema:
" Wohnungsbau und Bürgerentscheid, ein Widerspruch? "
Diskutanten waren, neben den anwesenden BürgerInnen im Publikum:
• Michael Sachs, SPD, Staatsrat für Stadtentwicklung
• Olaf Duge, MdHB, GAL, Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnungspolitik
• Lena Dammann, Rechtsanwältin und Mediatorin in der Kanzlei Mohr Rechtsanwälte
• Philipp Cramer, Bürgerinitiative Buchenhofwald
• Moderation Sigrid Berenberg
Die Veranstaltung wurde initiiert von Mehr Demokratie e.V.
Einzig dokumentiert (in voller Länge) von Feuerloescher TV
und ihrer Crew.
Ein Aktualitätenfilm vom 27. 01. 2011 in der Altonaer Fabrik...beim wahren Kulturgipfel mit Freunde der Kunsthalle, Gängeviertel, Altonaer Museum Ini, C. Goetsch - Gal, N. Hackbusch - Linke, CDU - Martens, Junges Schauspielhaus u.a.
Aktualitätenfilm vom 27. 01. 2011 in der Altonaer Fabrik...beim wahren Kulturgipfel mit Freunde der Kunsthalle, Gängeviertel, Altonaer Museum Ini, Gal, Linke, CDU, SPD, Junges Schauspielhaus u.a. und Statemet von Olaf Scholz (Bürgermeisterkandidat der SPD)
Am 27. Oktober 2010 hatte in der norddeutschen Tiefebene der Hamburger Kulturgipfel stattgefunden.
Dieser wurde vom Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus einberufen, nachdem die Mittelkürzungen bei Schauspielhaus, Öffentlichen Bücherhallen und die Absicht, das Altonaer Museum zu schließen, die Bürger auf die Barrikaden getrieben hatten.
offizielles Plakat zum Kulturgipfel 2011
(siehe bitte dazu ergänzend den Feuerloescher TV Aktualitätenfilm
Das Damokles-Schwert der Mittelkürzungen schwebt also weiterhin über der
Hamburger Kulturpolitik und kann morgen diesen und übermorgen jenen treffen.
Deshalb soll nun ein weiterer Gipfel für Klarheit (und Vernunft?) sorgen:
"Der wahre Gipfel" !
Mit dem Bürgermeisterkandidaten der SPD Olaf Scholz sowie Christa Goetsch von der GAL, Brigitta Martens CDU, Norbert Hackbusch von Die Linke und Aram Ockert von der Bürger Initiative Altonaer Museum. Moderation: Christoph Twickel.
Wir sind gespannt! Am 27. Januar 2011 in der Fabrik in Altona ab 19 Uhr.
Seit der Wagenplatzräumung der BAMBULE im Karoviertel im November 2002 (unter CDU/Schill Partei) war es einige Jahre eher ruhig in der Bauwagenbewohner-Szene in Hamburg. Doch seit dem 20. November 2010 wurde nun eine städtische Fläche mit Bauwagen in Wilhelmsburg (Stadtteil Georgswerder) besetzt. Die Forderung nach Platz für alternative Wohnformen sowie die Diskussion um Bauwagenplätze in Hamburg allgemein geht damit in eine neue Runde.
ein Aktualitätenfilm mit Statements von:
Michael Rothschuh (Zukunft Elbinsel e.V.)
Antje Möller (GAL Hamburg), Klaus Lübke (SPD Bezirk Mitte)
SprecherInnen ZOMIA e.V. (Die Bauwagenbewohner)
Helga Schors (Arbeitskreis Georgswerder) u.a
Am 26.11.2010 soll es eine weitere Demo für neue Bauwagenplätze (insbesondere für die Gruppe ZOMIA)geben. Die Demo beginnt um 19 Uhr auf dem Gänsemarkt.
Der temporäre Platz von ZOMIA an der Alten Schleuse sollte am 26.11.2010 gegen 13 Uhr geräumt werden, nachdem der Bezirk Mitte die Verfügung an die "Hamburg Port Authority" abgegeben hatte, die den Bauwagenplatz direkt räumen lassen wollte. Herr Frommann von der CDU war vermittelnd vor Ort tätig und konnte eine vorläufige, kurzfristige Einigung mit der Hamburg Port Authority erreichen. Diese Einigung gilt allerdings nur für "einige Tage".
---------------------------update news von Zomia 22 - 23 11 2010
***Pressemitteilungen von Zomia***
Aktueller Stand 23.11. , 16.00
Wird es einen neuen Bauwagenplatz in Hamburg geben? Diese Frage ist inzwischen deutlich in der politischen Landesebene angekommen!
Denn es geht um ein politisches Problem - Wir sind ein politisches Problem. Und wir wollen dieses Problem mit allen Betreffenden diskutieren und konstruktiv lösen. Denn wir werden nicht einfach verschwinden, wir sind da und werden bleiben, bis es für uns einen Platz gibt auf dem wir bleiben können. Es gibt zwei Ebenen, auf denen wir irgendwie "verhandelt" werden:
Erstens das "Ob": Können Hamburger Poliker_Innen es mit sich vereinbaren von dem hamburgerischen "Neuer Bauwagenplatz geht gar nicht - illegal, scheißegal" abzuweichen ohne irgendein politisches Gesicht zu verlieren?
Diese Frage wird im Moment im Gestrüpp der interfraktionellen Telefonleitungen diskutiert, Bürgerschaftsabgeordnete der GAL setzen sich bereits für uns ein, Abgeordnete der CDU-Fraktion pamphletieren schon mal im Abendblatt und loben das schnelle, zügige Vorgehen des Bezirkes beim Ausstellen des Räumungsbescheides. Dies alles läuft inoffiziell.
Morgen gibt es eine aktuelle Stunde in der Bürgerschaftssitzung bei der wir bis dato nicht Thema sind. Wir wollen dort morgen Thema sein und arbeiten daran. Wir sehen nicht zu, wie über uns, aber nicht mit uns geredet wird. Wir warten nicht ab, bis uns irgendwann, irgendeine Lösung irgendwo angeboten wird. Wir sind da und wir brauchen und fordern jetzt eine Lösung für uns und für andere Wagenbewohner_innen in Hamburg!
WIR WOLLEN NICHT HINGEHALTEN WERDEN!
Die schillsche Linie - neue Wagenplätze in Hamburg gehen überhaupt nicht und müssen geräumt werden - scheint der Vergangenheit anzugehören. Doch die PolitikerInnen bräuchten Zeit für eine konstruktive Lösung und sie - die zarten Pflänzchen - wollen nicht unter Druck gesetzt werden. Wir sollten warten, warten auf eine Lösung, warten auf eine Fläche, warten auf eine Räumung. Nö!
Eine heute noch kommunizierte Duldung auf der jetzigen Flasche könnte den Druck aus dem politischen Prozess vorerst nehmen und den zarten Pflänzchen die Möglichkeit geben in Ruhe mit uns als politisches Problem zu reden. Der Bezirk Mitte signalisierte aber sehr deutlich, dass ihre Duldung für diese Flache am Mittwoch früh endet. Bis dahin ist auf keinen Fall mit einer Entscheidung über die Linie der Hamburger Bauwagenpolitik zu rechnen. Soll das Problem nur
verlagert werden?
WIR LASSEN UNS NICHT ALS PROBLEM "VERLAGERN"! Wir werden nicht weg sein und wir werden uns nicht erstmal irgendwohin verlagern lassen. Wir bleiben in Wilhelmsburg.
ZWEITENS kann es um das "wie" gehen: Auf welcher Fläche ist ein Wagenplatz mit welchen Konditionen möglich. Wir haben eine Liste unterschiedlicher Flächen in Wilhelmsburg mit ortskundigen engagierten Menschen aus verschiedenen Initiativen auf Machbarkeit und Besitzverhältnisse geprüft. Einige Flächen hält die Stadt für die Hafenquerspangen Nord-Süd vor und andere Flaschen sind zum Beispiel ökologisch problematisch. Trotzdem konnten wir eine Liste erstellen von Flächen, die wir uns sehr gut vorstellen können. Es gibt Flächen, wenn es politisch gewollt ist! Alles andere ist Quatsch! Diese Liste haben wir kommuniziert, insbesondere auf Bezirksebene und mit Stadtplan in stundenlangem Gespräch erläutert
Der Stadtteil Wilhelmsburg ist ein besonderer Stadtteil mit vielen Eigenschaften! Viele Initiativen und Projekten besuchen uns. Sie berichten von ihren Stadtteilen und geben hilfreiche Tipps, wie zum Beispiel Menschen sich gut in einen Stadtteil integrieren können. Wir laden Nachbar_innen und Nachbarn ein um ihnen einen positiven Einblick in das Wagenleben zu vermitteln und mit ihnen weiter ins Gespräch zu kommen. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt ein sehr gutes Gefühl in Bezug auf die Nachbarschaft und die Herzlichkeit und Offenheit der Menschen, Projekten und Initiativen in Wilhelmsburg.
Zum Schluss möchten wir noch einmal klarstellen, dass wir uns nicht zum politischen Spielball von wenigen Menschen machen wollen. Wir suchen die Gespräche und Diskussionen. Kommt vorbei und redet mit uns. Wir wollen Gesellschaft mitgestalten - demokratisch und gewaltfrei!
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22. November 2010 - 17:30 Uhr
Protest und Leben der WäglerInnen in Wilhelmsburg
Nach einem ereignisreichen Wochenende sollte es nun in die Verhandlungsphase mit dem Bezirk und der Stadt gehen. Als wir am Samstag die Buschweide verließen und unseren Zwischenstandort bei der Kunstnomadin in der Veringstrasse bezogen, wurde uns in Aussicht gestellt, dass heute am Montag die politisch Verantwortlichen mit uns in Gespräche und Verhandlungen treten
würden.
Heute gab es jedoch lediglich Gespräche mit dem Regionalbeauftragten Herrn Schulz vom Bezirk Mitte über die Situation und mögliche Flächen in Wilhelmsburg. Der Bezirk weiß sehr deutlich, dass durch Vertreibung der Wagengruppe Zomia das Problem nicht gelöst werden wird. Doch die politische Entscheidung wird nicht im Bezirk Mitte gefällt, sondern im Senat. Wir nehmen eine Problemverlagerung an den Rand der Stadt, wie sie zur Zeit von der Bezirksverwaltung angestrebt wird, nicht hin. Wir müssen das Problem mit möglichst viel Öffentlichkeit in die Innenstadt tragen, um für Akzeptanz und Inklusion der alternativen Lebensform der WagenbewohnerInnen in Hamburg ein zu stehen.
Darüber hinaus wünschen wir uns Verhandlungen nicht über uns, sondern mit uns – einen runden Tisch, um verschiedene Perspektiven und Argumente auszutauschen und eine für alle zufrieden stellende Lösung zu finden. Wir WägnerInnen können nicht wegentschieden werden und unser Bedarf nach dauerhaften Lebensräumen bleibt bestehen.
Derzeit treffen auf verschiedensten Ebenen, sei es unter Nachbarn oder in der Politik, unterschiedliche Realitäten aufeinander. Um diesen Verständigungsprozess voranzubringen und Einblicke in das Bauwagenleben zu schaffen, laden wir am Dienstag um 19 Uhr zu „Normal wie wir“ ein. Es wird einen Film, ein warmes Zelt und warmes Essen geben. Wir freuen uns, mit euch ins Gespräch zu kommen.
